Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.01.2009 - 15 ZB 08.207 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Kassenfehlbetrag; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 17.07.1990 - 11 UE 1487/89
Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2009 - 15 ZB 08.207
Die Legitimationswirkung des Sparbuchs und damit die Möglichkeit der Schuldbefreiung gegenüber dem Forderungsinhaber durch Auszahlung an den (nichtberechtigten) Vorleger eine Sparbuchs beschränkt sich auf die Beträge, die nach den Sparbedingungen ohne Kündigung und Vorschusszinsen ohne weiteres fällig sind (OLG Koblenz vom 20.11.1998 Az. 10 U 1342/97 ; VGH Kassel vom 17.7.1990, NJW 1991, S. 510 ff;… Palandt, BGB, 66. Auflage 2007, RdNr. 7 zu § 280). - OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1342/97
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2009 - 15 ZB 08.207
Die Legitimationswirkung des Sparbuchs und damit die Möglichkeit der Schuldbefreiung gegenüber dem Forderungsinhaber durch Auszahlung an den (nichtberechtigten) Vorleger eine Sparbuchs beschränkt sich auf die Beträge, die nach den Sparbedingungen ohne Kündigung und Vorschusszinsen ohne weiteres fällig sind (OLG Koblenz vom 20.11.1998 Az. 10 U 1342/97 ;… VGH Kassel vom 17.7.1990, NJW 1991, S. 510 ff;… Palandt, BGB, 66. Auflage 2007, RdNr. 7 zu § 280). - VG Bayreuth, 29.11.2007 - B 5 K 07.550
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2009 - 15 ZB 08.207
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2007 abgewiesen (Az. B 5 K 07.550).